Justizreform in Rumänien

Berlin: (hib/AHE) Rumänien befindet sich aus Sicht der Bundesregierung in einer Phase massiver innenpolitischer Zerwürfnisse. „Ungeachtet deutlicher Kritik von außen (Venedig-Kommission, Europäisches Parlament, EU-Kommission, internationale Partner), und aus den eigenen Reihen (wie beispielsweise von der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea und dem ehemaligen Vize-Premierminister Paul Stanescu) setzte die von der Sozialdemokratischen Partei ('Partidul Social Democrat'/PSD) geführte Regierung unter Premierministerin Viorica Dancila ihre Pläne einer umfassenden Justizreform fort“, heißt es in der Antwort (19/10773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10381). Wenngleich eine Justizreform in Rumänien angezeigt sei, hätte die Umsetzung der derzeitigen Pläne das Potential, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und den Kampf gegen die Korruption zu erschweren. „Die Regierung stand bis zu dessen letztinstanzlicher Verurteilung und Inhaftierung am 27. Mai 2019 dabei unter erheblichem Einfluss des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea.“ Neben den unterschiedlichen Oppositionsparteien positioniere sich auch Staatspräsident Klaus Johannis öffentlich an der Seite der reform- und werteorientierten Kräfte und leiste gemeinsam mit der Opposition, Teilen der Zivilgesellschaft und des Justizapparates Widerstand.

„Am 26. Mai 2019 sprachen sich die Wählerinnen und Wähler in einem zeitgleich mit den Europawahlen angesetzten Referendum zu über 80 Prozent gegen Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten und gegen die Nutzung von Eilverordnungen im Justizbereich aus.“ Dies unterstreiche den Stellenwert, den Rumänen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Grundwerten beimessen, schreibt die Bundesregierung.