Überprüfung des Nationalen Aktionsplans

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstreicht, dass die Beratungen und Beschlussfassungen des Interministeriellen Ausschusses (IMA) für Wirtschaft und Menschenrechte zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gremiums stattfinden. Diese lege fest, dass das Bundeskanzleramt mit Beobachterstatus an den Sitzungen des IMA teilnimmt, heißt es in der Antwort (19/10685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9849). „Das Bundeskanzleramt kann in Sitzungen des IMA Beiträge leisten.“ Die Geschäftsordnung lege zudem fest, dass der IMA, sofern nicht anders bestimmt, grundsätzlich einstimmig entscheide. Stimmberechtigte Mitglieder seien das Auswärtige Amt (AA) und die Ministerien für Arbeit, Entwicklung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Inneres, Finanzen, Justiz, Umwelt und Familie.