„Mirotworez“-Daten über „Staatsfeinde“

Berlin: (hib/AHE) Um die ukrainische „Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10779). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung den Fall Mirotworez zuletzt thematisiert hat und welche Folgen bisherige Äußerungen und Kritik der Bundesregierung bezüglich der Führung deutscher Staatsangehöriger auf den Mirotworez-Webseiten gegenüber der ukrainischen Regierung hatten.