Linke fragt nach Pressefreiheit

Berlin: (hib/MWO) Stand und Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland und der EU ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/10797). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung dazu hat und inwiefern sie die Feststellung von „Reporter ohne Grenzen“ teilt, dass die zweitstärkste Verschlechterung in der Region EU und Balkan zu verzeichnen sei. Daran anschließend fragen sie, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus in Bezug auf die europäische Gesetzgebung zieht und welche konkreten Initiativen sie auf EU-Ebene ergreifen wird. Weitere Frage beziehen sich auf den Schutz deutscher Journalisten in der Türkei sowie den Schutz von Journalisten in Deutschland.