Staaten verantworten Gesundheitspolitik

Berlin: (hib/PK) In der Europäischen Union liegt die Gesundheitspolitik und die Organisation des Gesundheitswesens einschließlich der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln in der Verantwortung der einzelnen Länder. Freiwillige gemeinsame Aktivitäten oder Kooperationen zwischen Mitgliedsstaaten, etwa in der Forschung oder der Preis- und Erstattungspolitik, stünden dem nicht entgegen, heißt es in der Antwort (19/10919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10510(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Bei Aktivitäten auf EU-Ebene sei entscheidend, dass die nationalen Kompetenzen gewahrt blieben.