Staaten verantworten Gesundheitspolitik

Berlin: (hib/PK) In der Europäischen Union liegt die Gesundheitspolitik und die Organisation des Gesundheitswesens einschließlich der Preisbildung und Erstattung von Arzneimitteln in der Verantwortung der einzelnen Länder. Freiwillige gemeinsame Aktivitäten oder Kooperationen zwischen Mitgliedsstaaten, etwa in der Forschung oder der Preis- und Erstattungspolitik, stünden dem nicht entgegen, heißt es in der Antwort (19/10919) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10510) der AfD-Fraktion.

Bei Aktivitäten auf EU-Ebene sei entscheidend, dass die nationalen Kompetenzen gewahrt blieben.