Abbau umweltschädlicher Strukturen

Berlin: (hib/HLE) Nach den Fortschritten beim Abbau umweltschädlicher Subventionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10827). Die Bundesregierung soll angeben, welche Subventionen gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und den Prinzipien der Nachhaltigkeit seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 12. März 2018 überprüft worden sind und welche Konsequenzen die Regierung aus dem Prüfergebnissen zieht. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung aus klimapolitischer Perspektive die Notwendigkeit sieht, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin anzugleichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Liter Dieselkraftstoff mehr CO2 emittiert als ein Liter Benzin. Gefragt wird zudem, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, die Energiesteuersubvention für Kerosin im innerdeutschen Flugverkehr abzuschaffen.