EU-China-Erklärung bei Wirtschaftsgipfel

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung beim EU-China Gipfel vom 9. April 2019 verteidigt. „Die chinesische Staatsführung hat sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Anlässen zur multilateralen, regelbasierten WTO bekannt“, heißt es in der Antwort (19/10745) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10387). Sie werde die Volksrepublik China in diesem Zusammenhang an der Umsetzung ihrer Versprechen messen.

Im Rahmen des zwischen der EU und China verhandelten Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) könne der Marktzugang für europäische Firmen deutlich verbessert werden, erklärt die Bundesregierung weiter. Besonders die Investor-Staat-Streitbeilegung soll modernisiert werden und würde über die bilateral abgeschlossenen IFV hinausgehen. In Bezug auf diese Streitbeilegung plädiert die Bundesregierung für ein tranparentes Investitionsgericht mit Berufungsmechanismus und Ethikregeln, dessen Richter von den Vertragsparteien bestimmt werden.