Führung von Vertrauenspersonen

Berlin: (hib/STO) Um die „Führung von Vertrauenspersonen und Informanten bei Bundesbehörden der Polizei und des Zolls“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10508). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat es seit dem Jahr 2015 keine disziplinarischen oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte des Bundeskriminalamtes oder der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen und der Inanspruchnahme von Informanten gegeben. Auch gegen Beamte des Zoll gab es den Angaben zufolge seit 2015 keine entsprechenden Ermittlungen.