Europaspiele in Weißrussland

Berlin: (hib/AHE) In Verträgen zwischen internationalen Sportorganisationen und örtlichen Ausrichtern werden zunehmend auch Pflichten im Hinblick auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte verankert. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10885) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10113) zur Austragung der Europaspiele in Weißrussland. Vor diesem Hintergrund sei das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit dem Jahr 2018 Mitglied im „Advisory Council“ des „Centre for Sport and Human Rights“. Diese internationale Initiative befasst sich unter anderem auf Grundlage der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen mit der Verantwortung der Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen hinsichtlich des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte.

Nach Kenntnis der Bundesregierung habe es im Hinblick auf die Pressefreiheit in den letzten Jahren keine Verbesserungen in Weißrussland gegeben. Unabhängige Medien stünden nach wie vor unter wirtschaftlichen und politischen Druck. Ein am 1. Dezember 2018 in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Mediengesetz weite das Instrumentarium der Behörden zur Kontrolle des weißrussischen Informationsraums weiter aus. „Aus Sicht der Bundesregierung ist nicht von einem Risiko für deutsche Journalisten, die zu den Europäischen Spielen nach Belarus reisen und ordnungsgemäß akkreditiert sind, auszugehen.“