AfD fragt nach Digital-Publikationen
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die digitalen und analogen Publikationen der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung, die in den letzten drei Jahren veröffentlicht wurden. In einer Kleinen Anfrage (19/10818) will sie erfahren, welche Themen darin von den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden behandelt wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele der Publikationen analog in den Druck gegeben wurden, wie hoch die Kosten dafür waren und ob externe Berater zu Hilfe gezogen wurden. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage kritisiert die Fraktion, dass die 300 Publikationen, die zwischen Januar 2016 und Ende Februar 2019 von insgesamt zwölf Ministerien veröffentlicht wurden, lediglich Willensbekundungen seien.