Haltung zu Algorithmenkontrolle

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie sich an die Aussagen und Forderungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu den Forderungen der Verbraucherschutzministerkonferenz bezüglich einer Algorithmenkontrolle auch nach Barleys Amtsniederlegung gebunden fühlt. In einer Kleinen Anfrage (19/10965) stellen die Abgeordneten fest, es sei fraglich, welche konkreten Maßnahmen aus den Aussagen Barleys folgen. So habe sie betont, dass das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen immer der Mensch haben müsse, und eine Überprüfbarkeit bei Entscheidungen, die Computer über Menschen treffen, gefordert. Die Abgeordneten fragen unter anderem, inwiefern die Bundesregierung diesen Aussagen und Forderungen zustimmt und welche Maßnahmen für die Bundesregierung und speziell das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz daraus folgen.