Informationsfreiheitsgesetz thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Bearbeitung von Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10974). Darin erkundigt sich die Fraktion nach der Zahl der von Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) am 1. Januar 2006 geführten Rechtsstreitigkeiten, „die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren“. Auch will sie unter anderem wissen, nach welchen Maßgaben sich die Bundesregierung für oder gegen eine Veröffentlichung häufig angefragter Dokumente im Internet entscheidet, „wenn Anträge auf Informationszugang nach IFG offensichtlich begründet sind“.