Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Staaten bilaterale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bestehen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) danach, wie sich die einzelnen Vereinbarungen, Abkommen und Verträge konkret voneinander unterscheiden. Ferner fragt sie unter anderem, bei welchen bilateralen Vereinbarungen, Abkommen und Verträgen die Bundesregierung Bedarf für Neuverhandlungen sieht.