FDP will klimafreundlichen Luftverkehr
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr stärker fördern. In einem Antrag (19/11039) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, eine Förderstruktur zu entwickeln, die jährlich bis zu 200 Millionen Euro über fünf Jahre für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr mit Risikokapital bereitstellt. Die Projektförderung habe „unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen“, heißt es weiter.
Langfristig, so schreiben die Liberalen, müsse die Bundesregierung ein Szenario zu entwickeln, „in dem die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird, damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben“. Außerdem müssten die Möglichkeiten der bereits vorhandenen prozessbasierten Innovationen voll ausgeschöpft werden. Dazu müsse die Regierung die Automatisierung der Flugsicherung vorantreiben und sich auf europäischer Ebene für die Schaffung des Single European Sky (einheitlicher Europäischer Luftraum) einsetzen, der eine bestmögliche Flugführung, „losgelöst von unterschiedlichen nationalen monetären Anreizen“, unterstütze.
Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer sei sinnvoll, was auch eine vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebene Studie zeige, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Dies würde laut der Studie unter anderem zu einer Zunahme der Investitionskraft führen. „Mit den Einsparungen könnte leiseres und klimafreundliches Fluggerät angeschafft werden“, schreibt die FDP-Fraktion. Davon profitierten insbesondere mittelständische Unternehmen, die als Zulieferindustrie wichtige Impulse für klimafreundliches Fliegen gäben. Zum jetzigen Zeitpunkt würden allerdings Innovationen für ökoeffizientes Fliegen von morgen „nicht ausreichend unterstützt“.
Wie die Abgeordneten schreiben, sind die alternativen Kraftstoffe - im Vergleich zu den in der Luftfahrt bislang genutzten fossilen Kraftstoffen - noch nicht marktreif, weil sie pro Tonne ein Vielfaches des handelsüblichen Kerosins kosteten. „Experten gehen davon aus, dass erst zwischen 2030 und 2035 mit den ersten Regionalflugzeugen auf Basis von alternativen Kraftstoffen und Antrieben gerechnet werden kann“, heißt es in der Vorlage. Aufgrund der hohen Produktionskosten gebe es momentan allerdings wenige Demonstrationsprojekte. Risikokapital, wie es in den USA für derartige Projekte bereitgestellt werde, könne den Innovationen zur Marktreife verhelfen, befinden die Liberalen.
In der aktuellen Luftfahrt-Förderkulisse des Bundes klaffe jedoch eine systemische Lücke. Das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) sei für die notwendigen, großen Demonstrationsvorhaben nicht ausgelegt. Gleichzeitig fehle den weiteren Förderinstrumenten die dringend notwendige Technologieoffenheit. „Nur ein sehr weit gefasster Forschungsansatz kann effizient zu marktgängigen Lösungen führen“, schreibt die FDP-Fraktion.
Notwendig sei daher ein neues Instrument zur Forschungsförderung, bei dessen Nutzung die besten und innovativsten Lösungen offen um eine monetäre Zuwendung konkurrieren könnten. Zur kurzfristigen Finanzierung sollten bereits veranschlagte Forschungsmittel im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie Forschungsgelder im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entsprechend umgeschichtet werden, wird verlangt. Kernstück einer neuen technologieoffenen und kompetitiven Forschungsförderung solle ein neu zu schaffender „Nationaler Zukunftsfonds“ sein.