Agrarausschuss für Landwirtschaft 4.0
Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen mehrheitlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0 (19/10147) befürwortet. Damit sprach sich das Gremium unter Zustimmung durch die AfD bei Enthaltung der übrigen Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme der Vorlage im Plenum aus. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern, Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden sowie den flächendeckenden Ausbau von LTE-Netzen zu beschleunigen und darauf aufbauend 5G spätestens mit der Vergabe von Flächenfrequenzen ab dem Jahr 2025 in die Fläche zu bringen.
Des Weiteren soll gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und GAP-Anträge auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des e-Government-Gesetzes den Bürgern und insbesondere den Landwirten sowie den Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden kann. Einheitliche Kritik äußerten die Oppositionsfraktionen hinsichtlich des Breitbandausbaus auf dem Land. Die Union regiere seit rund 14 Jahren und habe in dieser Hinsicht kaum etwas bewirkt.
Die AfD bezweifelte, ob die Bereitstellung von offenen technologischen Plattformen durch den Staat in Konkurrenz zu den „großen Playern“ in der Landwirtschaftsbranche überhaupt eine Chance habe und den Landwirten dadurch ein Mehrwert entstehe. Die FDP begrüßte, dass die Koalition den Antrag vorlegt, monierte aber eine ungenügende thematische Tiefe. Nach Ansicht der Liberalen seien unter anderem die Ausführungen zur Ausgestaltung einer sogenannten „Masterplattform“ zu vage. Die Linksfraktion kritisierte, dass mit den neuen Technologien erhebliche finanzielle Belastungen für kleine und mittlere Betriebe verbunden seien. Eine Antwort darauf, wie kleine Unternehmen das bezahlen sollen, gebe das Papier nicht. Ein Punkt, den auch die Grünen monierten. Außerdem könne aus der Vorlage keine ökologische Ausrichtung im Hinblick auf die Nutzung neuer Technologien in der Landwirtschaft herausgelesen werden. Das dürfe aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.