FDP will Gründungen erleichtern

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung mangelt es an Motivation, Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse sinnvoll in den Rahmen moderner Technologien einzubauen. Das schreibt die FDP in ihrem Antrag (19/11053). Die Transformation von analogen zu digitalen Prozessen gehe nur schleppend voran. Die Bundesregierung werde ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Wenn die Bundesregierung und die Verwaltung an ihren bürokratischen Prozessen festhalten würden, dann sei das Risiko groß, dass auch viele Bürgerinnen und Bürgern an dem gewohnten Umfeld festhalten. Für Gründer sei das extrem unattraktiv.

Di FDP fordert entsprechend eines „First Mover Advantage“ zu agieren und die Umsetzung und den Transfer von (Zukunfts)Technologien und Innovationen in den sm@rten Alltag zu ermöglichen und zu fördern. Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen im Technologiesektor werde der Zugang zum Markt und zum Verbraucher erschwert. Eine Technologie, die nicht angewandt werde, erziele keine Marktreife. Technologische Anwendungen, die nicht zugelassen sind oder für die keine Rahmenbedingungen existieren, würden nicht zum Produkt und können nicht verkauft werden. Die Hemmschwelle für Investitionen und Wagniskapital sei hoch.

Ferner möchte die FDP, dass ein sogenanntes Innovationsprinzip eingeführt wird. Zukünftig sollen Chancen und Risiken bei Gesetzgebungsverfahren und Behördenentscheidungen miteinander abgewogen werden. Das Vorsorgeprinzip soll ausdrücklich nicht ersetzt, allerdings um die Frage ergänzt werden: Was geschieht betriebswirtschaftlich, wenn Deutschland beispielsweise eine bestimmte Technologie nicht fördert? Welche Chancen bleiben durch die Nichtbenutzung verwehrt?

Ferner möchte die FDP, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Deutschen Bundestag eine Vorbildfunktion einnimmt und konsequent auf neue Technologien wie Maschinelles Lernen oder Dis-tributed-Ledger-Technologie setzt und diese in ihren internen Prozessen zu verwendet. eGovernment soll ab sofort auch eAdministration sein.