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Deutscher Bundestag - Archiv

Vertrauenslösung für die Organspende

Gesundheit/Antrag - 26.06.2019 (hib 721/2019)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/11124) eine „Vertrauenslösung“ für die Organspende. Eine Steigerung der Spenderzahlen setze Vertrauen in das dafür geschaffene System voraus, auf dessen Grundlage dann eine freie Entscheidung in Kenntnis der medizinischen Vorgänge getroffen werden könne.

Auch die letzte Änderung des Transplantationsgesetzes habe nicht zu mehr Transparenz, sondern durch Erweiterung der Kompetenzen aller Beteiligten zu mehr Skepsis geführt. Wesentlich sei, dass das gesamte Verfahren der Organauffindung und -vermittlung nicht nur durch nichtstaatlich gebundene Organisationen geregelt sei, sondern dass auch die Kontrolle über das gesamte Verfahren denselben Organisationen unterliege.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem eine Aufklärung der Bevölkerung auch über grundlegende Fragen der Todesfeststellung und den medizinischen Verfahrensablauf bei einer Organspende. Ferner sollte klargestellt werden, dass eine Patientenverfügung immer vorrangig sei.

Die Entnahmekrankenhäuser müssten einheitliche spezifische Qualitätsstandards und Verfahrensanweisungen für die Transplantationsbeauftragten entwickeln. Die Aufsichts- und Kontrollpflicht über die Koordinierungsstelle sowie die Aufsicht über die Vermittlungsstelle müssten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution übertragen werden.