Linke will US-Airbase Ramstein schließen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein. Die US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz spiele eine zentrale Rolle „im Drohnenkrieg der USA“, heißt es in einem Antrag (19/11102). Die USA führten über die Relaisstation in Ramstein einen Großteil ihrer außer-gerichtlichen Tötungen durch Kampfdrohnen durch. „Diese völkerrechtswidrige Praxis von deutschem Boden aus ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar“, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „den USA jegliche Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland, wie Ramstein, für mögliche militärische Maßnahmen gegen Iran zu verweigern“ sowie militärische Bewegungen von und nach Ramstein grundsätzlich zu unterbinden.