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Deutscher Bundestag - Archiv

Mittel für Sozialwohnungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 26.06.2019 (hib 723/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Die Länder sollen beim sozialen Wohnungsbau künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. In einer derzeit verhandelten Verwaltungsvereinbarung solle festgehalten werden, dass die Länder mit den Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau „auch das tun, was sie tun sollen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), am Mittwoch im Bauausschuss. Außerdem sollten die Länder über die Verwendung der Mittel so detailliert wie gewünscht berichten. Dank einer Grundgesetzänderung will sich der Bund künftig wieder stärker im Sozialwohnungsbau engagieren, auf dieser neuen Ausgangslage fußt die Vereinbarung.

Wanderwitz äußerte sich in einer Diskussion über die Entwicklung des Sozialwohnungsbaus im vergangenen Jahr. Aus einem Ministeriumsbericht geht hervor, dass 2018 insgesamt 27.040 neue geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, das sind 809 mehr als im Jahr zuvor. Unter dem Strich ist die Zahl an Sozialwohnungen weiter gesunken, da zahlreiche Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Zum 31. Dezember 2017 gab es dem Bericht zufolge etwa 1,22 Millionen gebundene Sozialwohnungen, das sind fast 49.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Von der Fraktion CDU/CSU hieß es bekräftigend, die Länder sollten sich ihrer Verantwortung stellen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion erklärte, die Zahlen könnten nicht zufrieden stellen. Eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke sagte, die anberaumten Mittel von 1,5 Milliarden Euro im Jahr seien nicht genug, um den Bedarf an Wohnungen zu decken. Die AfD-Fraktion wiederum möchte gern genauer wissen, wie die bereit gestellten Gelder auf Landesebene genutzt wurden, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte die Berücksichtigung einer neuen Gemeinnützigkeit bei Fördermitteln ins Gespräch. Der Abgeordnete der FDP-Fraktion forderte den Bauminister zu einem Machtwort auf, um die Länder zu zufriedenstellenden Berichtszahlen zu bewegen. Er lenkte den Blick auch auf die Frage, um wie viel die Länder eigentlich jeweils die Bundesmittel aufstockten. Außerdem rechnete er vor, dass die Kosten pro geförderter Einheit signifikant gestiegen seien. Wenn es nicht gelinge, die Baukosten in den Griff zu bekommen, sei ein ständiges Erhöhen der Mittel wirkungslos, schlussfolgerte er.