FDP will Sozialmaßnahmen bündeln

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte mit einem „liberalen Bürgergeld“ eine transparente und leistungsorientierte Grundsicherung schaffen. In dieser Maßnahme sollten ein gestärktes Wohngeld und andere steuerfinanzierte Leistungen zusammenfließen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11107). Das liberale Bürgergeld mache den Sozialstaat transparenter, einfacher und zielgenauer. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf Schwierigkeiten bei der bisherigen Wohngeldregelung wie das häufige Heraus- und wieder Hineinfallen auf oder in das Instrument. Andere Sozialleistungen seien schlecht aufeinander abgestimmt und sorgten in manchem Zusammenwirken dafür, dass sich für bestimmte Zielgruppen eine Ausweitung der Arbeitszeit oder eine Lohnerhöhung kaum auszahle.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, das Instrument eines Bürgergelds zu schaffen. Dazu solle es eine unbürokratische Einkommensüberprüfung geben, in dem bei Zustimmung der Betroffenen eine freiwillige Übertragung der Informationen durch den Arbeitgeber ermöglicht wird, heißt es weiter.