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Deutscher Bundestag - Archiv

Mit Freiheitszonen Gründer fördern

Wirtschaft und Energie/Antrag - 26.06.2019 (hib 724/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte Unternehmensgründungen und -nachfolgen besonders in Ostdeutschland erleichtern. Durch neu zu schaffende „Freiheitszonen“ könne der Staat die regionale Wirtschaftsstruktur stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen vereinfachen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11052). Solche Zonen sollten im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad besitzen und besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. „Durch die Konzentration auf bestimmte Bereiche können so schneller Lösungen entwickelt werden, welche später im ganzen Bundesgebiet zum Einsatz kommen können.“ Dabei sollten vor allem die ostdeutschen Bundesländer in den Fokus gestellt werden, heißt es weiter. Sie besäßen ein hohes Potenzial, um neue digitale und technologische Innovationen und dem Strukturwandel zu begegnen und der langsamen Anpassungsfähigkeit der Verwaltung entgegentreten zu können.

Die Bundesregierung solle nun in Zusammenarbeit mit den Ländern solche Freiheitszonen schaffen, die sich unter anderem durch eine regional und bedarfsorientierte Gründerförderung auszeichnen. Auch sollten Ansprchpartner organisiert werden, die Startups und Unternehmen vollumfänglich beraten.