Engere Kooperation mit Benelux-Staaten

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, das grenzüberschreitende Zusammenleben mit den Benelux-Staaten zu verbessern. Frankreich und Deutschland hätten sich mit dem Vertrag von Aachen unter anderem das Ziel gesetzt, der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern einen neuen Impuls zu geben. „Diese wichtige Initiative wollen wir zum Anlass nehmen, auch die Zusammenarbeit in den Grenzregionen zwischen Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland weiter zu vertiefen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11116). Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, niederschwellige Bildungsangebote und grenzüberschreitend ausgerichtete Schulpartnerschaften zu unterstützen, die das Erlernen der Sprache des Nachbarn ermöglichen. Außerdem soll die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert und rechtliche wie praktische Hürden für das Arbeiten im Nachbarland weiter abgesenkt werden, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den Benelux-Staaten und Deutschland noch besser umzusetzen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Hochschulkooperation, die Erleichterungen von Entsendungen und den Ausbau von grenzüberschreitender Infrastrukturen.