FDP will gegen Clankriminalität vorgehen
Berlin: (hib/suk) Immer wieder gibt es aufsehenerregende Medienberichte über die Aktivitäten krimineller Familienclans in Deutschland. Die FDP hat zu diesem Thema einen Antrag (19/11105) vorgelegt, der 27. Juni 2019 erstmals im Deutschen Bundestag debattiert wird.
In dem Antrag heißt es, welchen Umfang Delikte aus dem Bereich der Clankriminalität bundesweit einnehmen, sei „unklar“, weil es keine Erfassung in einem eigenen Lagebild, der polizeilichen Kriminalitätsstatistik oder einem periodischen Sicherheitsbericht gebe. Clankriminalität, die kriminalistisch nicht einheitlich definiert sei, zeichne sich durch eine „patriarchalisch geprägte Familienstruktur, mangelnde Integration in Verbindung mit räumlicher Konzentration, Eskalationstendenz und eine Ablehnung des Rechtsstaates und seiner Vertreter“ aus. Die Straftaten, die von Angehörigen der Clans begangen werden, seien schwerwiegend und beschränkten sich nicht nur auf Raub-, Drogen, Körperverletzungs- und Tötungsdelikte; vielmehr seien die Aktivitäten in „vielfältige Geschäftsbereiche“ ausgedehnt - etwa zum Zweck der Geldwäsche. Durch ihre offene Ablehnung des Rechtsstaates trügen die kriminellen Angehörigen der Familienclans dazu bei, „dass das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zurückgeht und das Vertrauen in den Staat und seine Durchsetzungsfähigkeit schaden nimmt“.
Die Liberalen fordern eine bundeseinehtliche Strategie, um dem Phänomen Herr u werden. Das Bundeskriminalamt müsse seiner „Zentralstellenfunktion im Bereich Clankriminalität nachkommen“ und die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung lokaler Clanstrukturen unterstützen. Zudem bedürfe es einer effektiven Koordinierung verschiedener Behörden wie Zoll, Ausländerbehörden, Gewerbeaufsicht und Polizei, „um den vielfältigen Betätigungsfeldern der Clans gleichzeitig begegnen zu können“.
Die Liberalen sprechen sich zudem dafür aus, dass Polizei, Staatsanwaltschaften udn Justiz mit dem nötigen Personal und Mitteln ausgestattet werden, um Ermittlungsfahren führen und Prozesse schnell zu eine Ende bringen zu können, gleichzeitig sollen Jugendstaatsanwälte und -richter verstärkt für das Thema sensibilisiert werden. Zudem sollen Jugendämter dazu angehalten werden, bei Vorliegen krimineller Familienstrukturen Maßnahmen einzuleiten, um Kindern ein „Aufwachsen frei von Gewalt“ zu ermöglichen - das Aufwachsen in kriminellen Clans erhöhe das Risiko junger Menschen, später selbst straffällig zu werden.
In dem Antrag fordert die FDP ein „jährliches Bundeslagebild Clankriminalität“ erstellen zu lassen, mit den Ländern auf Aussteigerprogramme hinzuwirken. Die Regierung soll zudem darauf hinwirken, dass „die durch Clanangehörige betrügerisch erlangten Aufenthaltstitel durch die zuständigen Ausländerbehörden der Länder und Kommunen aberkannt werden“ und die Ausreise der Clanmitglieder vollzogen wird.