Zugang zu Stasi-Akten bleibt erhalten

Berlin: (hib/AW) Mach dem Willen des Kulturausschusses sollen die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs überführt werden, die Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes weiterhin gelten und das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu einem Bundesbeaufragten für die Opfer der SED-Diktatur weiterentwickelt werden. Der Kulturausschuss verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Koalition und der FDP-Fraktion. Die AfD-Fraktion, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Entschließungsanträge der FDP und der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem Entschließungsantrag wird das vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und vom Bundesarchiv vorgelegte Konzept zur Zukunft der Stasi-Akten (19/8201) ausdrücklich begrüßt. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die notwendigen Änderungen im Stasi-Unterlagengesetz und im Bundesarchivgesetz vorzulegen, das die „besondere Sensibilität der Stasi-Akten“ berücksichtigt. So soll der Zugang und die Nutzung der Stasi-Unterlagen für die Gesellschaft, die Forschung und die politische Bildung vollumfänglich erhalten werden und durch eine archivgerechte Lagerung und Digitalisierung erhalten bleiben. Der Standort der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll zu einem „Ort der Diktatur und Demokratiegeschichte“ mit Bildungs- und Informationsangeboten ausgebaut werden.