Datenschutzerklärung der Bundesregierung

Berlin: (hib/mwo) Die Vereinheitlichung der Datenschutzerklärungen der Bundesregierung ist Thema eines Antrag der FDP-Fraktion (19/11112). Die gegenwärtige Situation, dass die Bundesregierung beziehungsweise jedes Ministerium entsprechend dem Ressortprinzip in Eigenverantwortung den jeweiligen Auftritt im Internet einschließlich einer eigenen Datenschutzerklärung gestaltet, verbessere die Möglichkeit eines verständlichen Umgangs mit erhobenen Daten durch die Bundesregierung und die Ministerien nicht und könne der Aufklärung der Bürger sogar abträglich sein, heißt es in dem Antrag. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, auf allen Internetseiten in ihrer Verantwortung einheitliche Datenschutzerklärungen zu verwenden und auf diese durch ein Hinweisfeld deutlich aufmerksam zu machen.