Linke fordert höhere Bagatellgrenze

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/11097), die Verwaltungskosten der Jobcenter zu senken und die Bagatellgrenze für Rückforderungen anzuheben. Um die Verwaltungskosten der Jobcenter zu senken und die Mitarbeiter in ihrer Arbeit zu entlasten, sei es nötig, ineffiziente Verwaltungstätigkeiten zu minimieren. Hierzu gehörten Rückforderungen, die die Jobcenter bei Übernahme von Leistungen stellen, die sich im Bagatellbereich bewegen. Im Jahr 2018 seien knapp 1,1 Millionen Rückforderungsbescheide mit einem Kleinbetrag von bis zu 50 Euro ergangen, wie die Abgeordneten erläutern. Sie verlangen deshalb, auf Rückforderungen zu verzichten, wenn diese einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigen, da andernfalls die Kosten der Einziehung dieses Betrages in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden.