AfD für Untersuchungsausschuss Treuhand

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirken der Treuhandanstalt. Dieser Ausschuss solle sich ein Gesamtbild darüber verschaffen, wie sich die Tätigkeit der Treuhandanstalt auf die ökonomische Entwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR ausgewirkt hat, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11126).

Zur Begründung heißt es, Mitteldeutschland leide 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch immer an den Folgen der Transformation der DDR-Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Die Treuhand sei an dieser Transformation maßgeblich beteiligt gewesen. „Die Umsetzung der Leitlinie der Treuhandanstalt ,Privatisieren, Sanieren, Abwickeln' führte zur Zerstörung zum Teil hochprofitabler Unternehmen, zum Kahlschlag der Infrastruktur und zum Verlust eines großen Teils der landwirtschaftlichen und industriellen Produktionsmöglichkeiten.“ Von diesen strukturellen Verwerfungen habe sich Ostdeutschland bis heute nicht erholt, so die Abgeordneten. Zugleich mangele es an Transparenz bezüglich Verantwortlichkeiten, Entscheidungswegen und Nutznießern der Privatisierungsentscheidungen.