Aufsichtsfunktion des Parlaments

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen von FDP und Grünen fordern eine systematische Befassung des Parlaments vor und nach internationalen Entscheidungsprozessen. Für einen vitalen Parlamentarismus müsse die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufklären und dem Parlament die Möglichkeit geben, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen, heißt es in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (19/11151) der beiden Fraktionen.

Die Abgeordneten fordern konkret Vor- und Nachbereitungsdebatten rund um Treffen des Europäischen Rates, der G7- und G20-Staaten, der Nato-Staaten und der OSZE sowie der UN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Die Bundeskanzlerin müsse verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung abzugeben. An diese Erklärung solle sich eine Debatte anschließen, um allen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen.

Nach den Treffen sollten Fraktionen auf Verlangen von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages das Recht haben, eine Debatte mit der Bundeskanzlerin darüber zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen ließen (Nachbereitungsdebatte).