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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will einfaches Flächenmodell

Finanzen/Antrag - 27.06.2019 (hib 734/2019)

Berlin: (hib/HLE) Für ein einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen bei der Grundsteuer spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11144) aus. Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Einheitsbewertung zur künftigen Erhebung der Grundsteuer würden sich durch hohe Umsetzungskosten und überbordende Bürokratie auszeichnen.

Die FDP-Fraktion bezweifelt Aussagen der Bundesregierung zur Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform. Für die Menschen werde die Grundsteuer teurer und mit deutlich mehr bürokratischen Aufwand verbunden sein. Ebenso stehe die Finanzverwaltung vor der kaum lösbaren Aufgabe, rund 35 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Der Umstand, dass sowohl Bodenrichtwerte wie auch Mieten in die geplante Bemessungsgrundlage mit einfließen sollen, werde dazu führen, dass die Grundsteuer künftig ständig steigen werde.

Auch die Einführung einer Länderöffnungsklausel könne die offenkundigen Schwächen der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung nicht beheben, sondern nur abmildern, argumentiert die FDP-Fraktion. Als Lösung schlägt sie vor, ein einfaches wertunabhängiges Flächenmodell einzuführen. Für die Berechnung der Grundsteuer solle ausschließlich die Fläche des Grundstücks sowie die Gebäudenutzfläche beziehungsweise bei unbebauten Grundstücken allein die Grundstücksfläche relevant sein. Das Flächenmodell sei weniger streitanfällig und bedeutend weniger aufwendig in der Erhebung. Durch die Nutzung von in aller Regel bereits behördlich bekannten Informationen, insbesondere zur Grundstücksfläche und zur Gebäudenutzfläche, würden die Belastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung deutlich reduziert, erwartet die FDP-Fraktion.