Gemeinnütziger Bundesbodenfonds

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr auf eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Liegenschaftspolitik ausgerichtet werden. Diese Politik müsse sich an der gesellschaftlichen Herausforderung der Schaffung günstigen Wohnraums und der Unterstützung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnprojekte ausrichten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11147). Als Maßnahmen schlagen sie vor, ein Moratorium beim Verkauf von Liegenschaften der BImA und des Bundeseisenbahnvermögens in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten einzuleiten. Dies müsse so lange gelten, bis Liegenschaften in einen neu zu schaffenden „Gemeinnützigen Bundesbodenfonds“ überführt worden seien. Die Liegenschaften sollten nur noch an gemeinnützige sowie kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder am Gemeinwohl orientierte Träger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Erbpacht vergeben oder zu günstigen Konditionen verkauft werden.