FDP verlangt Parlamentsbeteiligung

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt, den Deutschen Bundestag in die Diskussionen und Erarbeitung von Maßnahmen im Bereich der Sustainable Finance einzubeziehen. In einem Antrag (19/11114) wird die Bundesregierung aufgefordert, in dem von ihr eingerichteten Sustainable Finance-Beirat für jede Fraktion im Deutschen Bundestag einen Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin einzurichten. Der Status könne als reine Beobachterrolle ausgestaltet werden.

Zur Begründung heißt es, die Bewältigung des Klimawandels stelle eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung da. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, bedürfe es effektiver und effizienter Maßnahmen. Ein Thema sei dabei, inwiefern der Finanzsektor einen Beitrag leisten könne. Wie es in dem Antrag weiter heißt, besteht der eingerichtete Beirat aus Vertretern der Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ziel des Beirates sei es, die Bundesregierung zu Themen im Bereich Sustainable Finance zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland zu einem führenden Standort im Bereich nachhaltige Finanzen zu machen. Bei der aktuellen Zusammensetzung des Beirates sei nicht sichergestellt, dass das Parlament ausreichend in die Diskussionen um Maßnahmen im Bereich Sustainable Finance eingebunden sei, kritisiert die FDP-Fraktion.