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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will soziale Innovationen stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 01.07.2019 (hib 740/2019)

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen und mit ihnen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit fördern. Soziale Innovationen seien neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11234). Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion Umsonstläden, Straßenzeitungen, Mehrgenerationenhäuser oder Projekte wie der „laufende Schulbus“ oder die öffentlichen Bücherschränke.

Im Gegensatz zu einer technischen oder technologischen Innovation gehe es bei sozialen Innovationen nicht in erster Linie darum, neue Produkte zu entwickeln und gewinnbringend zu vermarkten. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme seien ein Erfolg sozialer Innovationspolitik. So seien neue Projekte der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften entstanden.

Die Linke fordert, gemeinwohlorientierte Dienstleistungsforschung sowohl in der institutionellen als auch der Projektförderung zu integrieren und auszuweiten und Forschungsprogramme und Projektförderung verstärkt für soziale Innovationen zu öffnen und explizite Projektförderung für soziale Innovationen einzuführen. Soziale Innovationen sollen als sinnvolle eigenständige Lösungen gesellschaftlicher Probleme definiert werden und entsprechend gefördert werden. Eine offene Innovationskultur soll insbesondere in der Verwaltung finanziell, personell und technologisch mittels Einsatz von Open-Source-Software auf allen Ebenen gefördert werden. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, soziale Innovationen und gemeinnützige Dienstleistungsforschung zu fördern. Exemplarisch soll ein europäisches Förderprogramm für Innovationen im öffentlichen Sektor entwickelt und aufgesetzt werden.