Standards für Produkthaftung im Internet

Berlin: (hib/fno) „Produkthaftung und Marktüberwachung im internationalen Online-Handel“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10948). Wie die Fraktion darin schreibt, wachse der Internethandel mit außereuropäischen Anbietern stetig, was zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führe. Problematisch sei, dass sogenannte Fulfillment-Center, die den Handel in Europa abwickeln, nicht als Händler oder Importeure behandelt werden. Gleichzeitig sei es für außereuropäische Anbieter einfach, sich der Produkthaftung zu entziehen, sodass viele Produkte nicht der erwarteten Qualität entsprechen.

Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Strafen entsprechende Anbieter treffen können und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Onlinehandel herzustellen.