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Deutscher Bundestag - Archiv

Innovationsschub für autonomes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 02.07.2019 (hib 743/2019)

Berlin: (hib/HAU) Einen Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland fordert die FDP-Fraktion. In einen Antrag (19/11118) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, für das breite und serienmäßige Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge und eine Marktzutrittserlaubnis auf eine Neuregelung der technischen Anforderungen in den Typgenehmigungsvorschriften der UN, EU und für Deutschland in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) hinzuwirken. Außerdem solle sich die Regierung für die Neujustierung des Straßenverkehrsrechtes einsetzen und neben den Verhaltensregeln, die für menschliche Fahrer gelten, entsprechende Regelungen für die maschinellen und automatisierten Steuerungsfunktionen automatisierter Fahrzeuge auf nationaler Ebene im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ändern oder einführen. Die aktuell geltenden Regelungen im Produkthaftungsrecht und Produktsicherungsrecht müssten zudem für das autonome Fahren angepasst werden.

Für die Investitions- und Rechtssicherheit brauche die Wirtschaft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, schreibt die FDP-Fraktion. Auf dieser Grundlage könnten die hierzulande ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie und die Wissenschaft die gewünschte Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen und gleichzeitig die Wertschöpfung dabei im eigenen Land halten und Investitionen nach Deutschland holen.