Staatliche Mobilfunkgesellschaft

Berlin: (hib/HAU) „Die Entscheidung der Bundesregierung über den Aufbau und möglichen Aufgabenbereich einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist noch nicht erfolgt.“ So heißt es in der Antwort (19/10892) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Die Gesamtstrategie Mobilfunk, welche derzeit ressortübergreifend erarbeitet werde und neben einer Lagebeschreibung konkrete Maßnahmen zur Realisierung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beinhalten soll, werde Basis der Entscheidung über eine MIG sein, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Vorlage, im Rahmen des Mobilfunkgipfels 2018 hätten die Mobilfunknetzbetreiber weitreichende Zusagen gemacht. Bis 2020 seien 99 Prozent der Haushalte bundesweit und bis 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit 4G zu versorgen. Im Gegenzug werde der Bund nach Abschluss der Versteigerung mit den Netzbetreibern über eine Ratenzahlung für die Erlöse der laufenden 5G-Frequenzvergabe verhandeln. Da diese Zusage für jeden Mobilfunknetzbetreiber individuell gelte, werde die Zahl der versorgten Haushalte durch mindestens einen Netzbetreiber über 99 Prozent liegen. „Durch die Maßnahmen der Gesamtstrategie sollen verbleibende Versorgungslücken geschlossen werden“, heißt es in der Antwort.