EU-Prioritäten bei Strafverfolgung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, welche Prioritäten die Europäische Union bei der Kooperation im Rahmen der Strafverfolgung aus Sicht der Bundesregierung zukünftig setzen sollte. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11038) unter anderem danach, in welchen Bereichen „die Kooperation zwischen Polizei-, Zoll-, Grenz-, Migration- und Asylbehörden auf europäischer Ebene sowie zwischen den Mitgliedstaaten“ aus Sicht der Bundesregierung gestärkt werden sollte.