Agenda 2030 als Maßstab

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, deren Ergänzung um weitere Indikatoren sowie eine entsprechende finanzielle Unterlegung der Maßnahmen. In einem Antrag (19/11149) kritisiert die Fraktion, dass die Bundesregierung ihrem im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch, die Agenda 2030 zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen, nicht gerecht werde. Vielmehr untergrabe die Kolition dieses Ziel etwa durch eine verfehlte Klimapolitik sowie Rüstungsexporte in Krisengebiete. Zudem nehme Deutschland in Kauf, „dass unser Export und Konsum andernorts zu Armut, Zukunftslosigkeit und Raubbau an der Natur führen“, schreiben die Grünen. Weiterhin habe ein Expertengremium der Bundesregierung ein „durchwachsenes Zeugnis“ hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 ausgestellt, führt die Fraktion im Antrag aus.

Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung beispielsweise dazu auf, alle Ressorts verbindliche Umsetzungs- beziehungsweise Aufholpläne für die Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 vorlegen zu lassen. Der Bundeshaushalt soll dem Antrag zufolge ebenfalls auf die SDG ausgerichtet werden, indem etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut und eine „ambitionierte CO2-Bepreisung“ eingeführt werden. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für eine „kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung“ einsetzen, indem die SDG als „übergreifende strategische Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten“ verankert werden.