Referenzeintrag auf „Detektivhomepage“

Berlin: (hib/STO) Um die „Nennung des BMI und des BKA auf einer Detektivhomepage“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11227) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10814). Wie die Fraktion darin schrieb, soll einem Medienbericht zufolge „ein österreichischer Sicherheitsberater, der zuletzt der Geschäftsführer eines Detektiv-Unternehmens in München gewesen sein soll, in die so genannte Ibiza-Affäre rund um den Rücktritt des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache, FPÖ, involviert gewesen sein“. Nach Recherchen habe das Münchner Detektiv-Unternehmen vor einiger Zeit auf seiner Firmenwebseite noch damit geworben, „im Auftrag von renommierten internationalen Unternehmen und Konzernen sowie dem BKA (Bundeskriminalamt), dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Regierungen innerhalb Europas gearbeitet zu haben“.

In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung, dass das BMI und das BKA in der Vergangenheit eine geschäftliche Beziehung mit der genannten Münchner Detektei hatte. Auch kann sie der Vorlage zufolge ausschließen, dass gegenwärtig eine geschäftliche Beziehung mit dieser Münchner Detektei besteht.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sandte das BMI am 24. Mai 2019 ein Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic GmbH. Darin habe es einen Geschäftsführer dazu aufgefordert, die „auf der Homepage gemachte falsche Tatsachenbehauptung 'Zu den Klienten gehören renommierte internationale Unternehmen und Konzerne, sowie BKA, BMI und Regierungen innerhalb Europas' zu löschen, die Aussage zu widerrufen und die Behauptung in Zukunft nicht mehr zu wiederholen“. Dies habe die Firma „offenbar getan“; auf der Homepage finde sich der beanstandete Satz nicht mehr.