Härteleistungen für Familie von Amri-Opfer

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach Entschädigungsleistungen für die Hinterbliebenen des vom Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ermordeten Lkw-Fahrers L. U. ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11228) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10353).Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sie nur Erkenntnisse über die Höhe der Härteleistungen, die an die Familie von L. U. erfolgt sind. Die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz würden hingegen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin geprüft und bewilligt.

Härteleistungen werden den Angaben zufolge „als freiwillige, besondere Solidaritätsleistung des Staates für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten erbracht“. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben die Eltern, die Ehefrau und der Sohn des Lkw-Fahrers L. U. jeweils 30.000 Euro als Härteleistung erhalten; die Ehefrau und der Sohn zudem weitere Härteleistungen in Höhe von 10.000 Euro im Hinblick auf den Unterhaltsschaden. Insgesamt habe die Familie Härteleistungen in Höhe von 140.000 Euro erhalten.