Privatisierungen in Deutschland

Berlin: (hib/HLE) Für Privatisierungen in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/11010) will sie von der Bundesregierung erfahren, welche Veräußerungen von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeteiligungen seit 1990 erfolgt sind. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1990 systematisch und im Hinblick auf die sozialen, sozioökonomischen und demokratietheoretischen Auswirkungen erfasst und ausgewertet hat. Gefragt wird auch nach messbaren Erfolgen durch die Privatisierungstätigkeit des Bundes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und nach der Haltung der Bundesregierung zur Wiederverstaatlichung von Unternehmen.