Betrugsbekämpfung in der EU

Berlin: (hib/HLE) Warum das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei Mehrwertsteuerbetrug in Zukunft bei einer Schadenshöhe von weniger als zehn Millionen Euro nicht mehr verwaltungsrechtlich ermitteln soll, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11005) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie mit dieser Regelung einverstanden ist und auch der Neuregelung zustimmt, nach der OLAF nur noch dann bei Mehrwertsteuerbetrug verwaltungsrechtlich ermitteln darf, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist.