Einfluss auf Sozialgesetzbücher-Reform
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/11059) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Gesetz zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften gestellt. Die Bundesregierung soll detailliert auflisten, mit welchen Verbänden und Organisationen sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Kontakt hatte.