Auskunft zu ausländischen Gruppierungen

Berlin: (hib/MWO) Berlin: (hib/mwo) Umfassende Auskünfte über drei Gruppierungen aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“, gegen die im vergangenen Jahr Verfahren nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches geführt wurden, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10498). Dabei geht es um die in Nigeria aktiven Gruppierungen Niger Delta Militants (Iceland-Kult) und Niger Delta Avengers sowie das der pakistanischen Regierung angehörende Mutahida Quami Movement (MQM). Gegen Angehörige der MQM seien Ermittlungsverfahren nach Selbstbezichtigungen eingeleitet worden, von einer Verfolgung der Straftaten sei jedoch abgesehen worden, schreibt die Bundesregierung. Dies treffe auch auf Ermittlungen gegen Angehörige der anderen Gruppierungen zu.

Wie es in der Antwort heißt, wird die von den Fragestellern zum Ausdruck gebrachte Auffassung, wonach es sich beim Paragrafen 129b in erster Linie um ein Instrument deutscher Außenpolitik handele, von der Bundesregierung nicht geteilt. Dessen Einführung 2002 sei notwendig geworden, weil nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Paragrafen 129 und 129a nur auf Vereinigungen anwendbar waren, die zumindest in Form einer Teilorganisation im Bundesgebiet bestanden. Zudem verpflichte EU-Recht jeden Mitgliedstaat dazu, seine Gerichtsbarkeit auf Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung zu erstrecken, die ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden, unabhängig von dem Ort, an dem die terroristische Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre strafbare Tätigkeit ausübt. Zudem sei Paragraf 129b eine Reaktion auf die terroristischen Anschläge in den USA am 11. September 2001.