Verbesserungspotenziale beim Zoll

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion macht die Zollverwaltung zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11241). Die Bundesregierung soll erklären, wann die Zollverwaltung zuletzt eine Organisationsuntersuchung durchgeführt und dabei Verbesserungspotentiale identifiziert und genutzt hat. Außerdem werden Fragen zur Personalbedarfsermittlung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Gesetzentwurf, mit dem Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen verringert sowie legale Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, sind für die Umsetzung des Gesetzes 4.360 neue Stellen erforderlich.