Studien des Justizministeriums

Berlin: (hib/mwo) In Form einer Tabelle hat die Bundesregierung Angaben zu den seit Oktober 2013 vom Bundesjustizministerium und nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien aufgelistet. Von den darin enthaltenen knapp 70 Studien sei die überwiegende Zahl veröffentlicht worden, heißt es in der Antwort (19/11345) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10925). Auch nicht veröffentlichte Studien würden im digitalen Zeitalter mit anderen Ressorts regelmäßig geteilt. Es sei daher rein faktisch nicht möglich, nachträglich darzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien bei der Fördermittelvergabe oder beim Abstimmungsverhalten in nationalen und internationalen Gremien in fast sieben Regierungsjahren eingeflossen sind. Zudem flössen regelmäßig zahlreiche Faktoren in die politische Entscheidungsfindung ein, die sich im Nachhinein typischerweise nicht entflechten lassen.

Wie die Abgeordneten in ihrer Anfrage schrieben, ist es für eine fundierte politische Arbeit unabdingbar, dass die Bundesregierung externe Studien in Auftrag gibt. Das Parlament müsse jedoch wissen, wie die Bundesregierung sich extern Informationen, Wissen und Daten organisiert. Ein Auswachsen solcher Verbindungen zu externen Beratern wie im Falle des Bundesministeriums der Verteidigung dürfe sich nicht wiederholen.