Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte
Berlin: (hib/mwo) Ob die Bundesregierung Erkenntnisse zur bundesweiten Summe an Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte von 2014 bis heute hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11335) wissen. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die Zahl der Straftäter, die momentan in deutschen Gefängnissen Freiheitsstrafen verbüßen, und deren Herkunft. Außerdem erkundigen sie sich danach, wie viele der Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte durch Täter mit ausländischer Herkunft begangen wurden. Schließlich wollen die Fragesteller wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus der Entwicklung der Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte zieht. Die Anfrage bezieht sich auf Aussagen des Vizechefs des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands in der Presse.