Großspenden für mehrere Parteien

Berlin: (hib/PK) Mehrere Parteien haben in den zurückliegenden Monaten Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/11431) des Bundestagspräsidenten hervor.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verbuchte im März eine Spende von rund 123.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Die Partei Volt Deutschland erhielt 95.000 Euro von einer Privatperson. Die FPD profitierte im April von einer Firmenspende in Höhe von 100.000. Die MLPD wurde von einer Privatperson mit 60.000 Euro bedacht. Schließlich erhielt die CDU im Juni von einem Industrieverband eine Spende in Höhe von 55.000 Euro.

Spenden, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, müssen laut Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt und von diesem zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.