Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/11363). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wann dem Bundestag das Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt wird, wie hoch die Gesamtkosten dafür veranschlagt werden und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung beabsichtige, „den Bürgern Europas die Europäischen Institutionen wieder näher zu bringen“.