Neuverhandlungen über „Polizeiverträge“

Berlin: (hib/STO) Von Neuverhandlungen über Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11350) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10964). Danach hat die Bundesrepublik mit allen Nachbarstaaten Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen, sogenannte Polizeiverträge, Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sieht sie den Bedarf für Neuverhandlungen in Bezug auf die Verträge mit Belgien und der Schweiz. Diese würden derzeit neu verhandelt, um sie den aktuellen Bedürfnissen in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anzupassen. Auch Belgien und die Schweiz hätten „die derzeitigen Vereinbarungen als neuverhandlungswürdig erachtet“. Über diese Vereinbarungen hinaus planen die Bundesregierung und die Nachbarstaaten den Angaben zufolge derzeit keine Neuverhandlungen.