Fragen zum Europäischen Sicherheitsrat

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion stellt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11491) hinter die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates. Die Liberalen kritisieren darin allerdings, dass beim Vorgehen der Bundesregierung trotz positiver Bekundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „keine klare Strategie“ erkennbar sei. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion daher unter anderem Auskunft darüber, welche Priorität sie der Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates beimisst.